Reiseforum - Reiseberichte

Die Vertrauensfrage wäre zugunsten der Kanzlerin ausgegangen und von Dir dann erneut als Kasperltheater abgetan worden. Das Allerletzt was wir in dieser Krise brauchen ist eine Regierungskrise. Zumal bereits in einem halben Jahr Neuwahlen anstehen.

Dieser Leserbrief stand heute morgen in unserer Tageszeitung:

"Wir alle sind in der Pflicht
Die Frage, die sich alle verantwortlichen Politiker in Land und Bund stellen, ist seit Wochen die gleiche: Wie können wir die Pandemie in Schach halten? Die Diskussionen um den verlängerten Lockdown bis in den April zeigen für mich:

1. Die Politik ist am Ende ihrer Möglichkeiten, weil die berechtigten Forderungen der Virologen politisch nicht umsetzbar sind, und der „Kuhhandel“ bei den Konferenzen keinen zufrieden stellen kann.

2. Die Politiker haben vor Wochen mit der Impfstoffstrategie zu viele Hoffnungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnten, weil die Hersteller mehr versprochen haben als sie halten konnten und wirtschaftlich und politischer Druck (z.B. aus den USA) die Lieferungen anders lenkte.

3. Verantwortlich für das jetzige Dilemma sind vor allem wir Bürger: zu viele haben die Pandemie offensichtlich nicht ernst genug genommen, allen voran die Querdenker und andere, die nachlässig oder gleichgültig damit umgegangen sind. Wir alle sind in der Pflicht, für uns selbst wie für die anderen Mitbürger Verantwortung zu übernehmen.

4. Mein Fazit: Wir haben den Kampf gegen das Virus verloren, weil ein zu großer Teil unserer Bevölkerung nicht krisentauglich ist. Die Beherrschung einer Krise fängt bei jedem von uns im Kopf an.

5. Wer fühlt sich eigentlich für die vielen Todesfälle, die Langzeitgeschädigten sowie das Leiden unserer Kinder verantwortlich? Die Ärzte und Pfleger sind es nicht, genauso wenig die Politiker.

6. Der Egoismus der Corona-Verdreher hat außerdem unsere Gesellschaft gespalten. Hier die Vernünftigen und sozial Handelnden, dort die irrenden Egoisten."

Es mag Querdenker und Wutbürger geben. Leider! Aber ich bin zutiefst davon überzeugt dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung immer noch so denkt wie der Leserbriefschreiber dem ich aus ganzem Herzen zustimme.

Bei uns gibt es die sog. Bund-/Länderkonferenz in der ein Rahmen abgesteckt wird. Dieses Gremium kommt aber in der Verfassung nicht vor - man könnte es auch ein lockeres Treffen der Bundesregierung mit den Landesregierungen bezeichnen. Das wäre aber dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Notwendig ist dieses Treffen da die Infektionsschutzgesetze Ländersache sind. In diesen Gesetzen wird nun einmal der Infektionsschutz geregelt und die Bundesregierung versucht in den Konferenzen ein halbwegs einheitlich abgestimmtes Verfahren hinzubekommen. Durchregieren, quasi "per ordre mufti", geht (zum Glück) nicht. Die Kanzlerin kann die Richtung vorgeben (sog. Richtlinienkompetenz), alleine anordnen kann sie aber auch nichts. Das ist auch gut so - am Ende muss immer das Parlament entscheiden.

Der Nachteil der Bund-/Länder-Konferenzen ist, dass sich kein Bundesland an die Vereinbarungen halten muss. Die Konferenz hat auch keine Gesetzgebungsvollmacht da die Legitimation fehlt. Deshalb gehen die Beschlüsse/Vorschläge auch regelmäßig im Anschluss in die Landesparlamente um die Verordnungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes legitimieren zu lassen. Der "Flickenteppich" ist daher vorprogrammiert.

Wie auch immer, besser so als in totalitären Staaten zu leben. Jede Münze hat eben zwei Seiten. Daher kommt es eigentlich umso mehr auf die Eigenverantwortung an. Die ist aber einer lautstarken Minderheit abhanden gekommen.

Ist ja auch so. Habe ja geschrieben dass dieser Konferenz die Gesetzgebungslegitimation fehlt und von daher eher "ein lockeres Treffen" zur Abstimmung ist.

Eine Sendung die man sich im hr-fernsehen ansehen kann:

"Zwangsimpfung, tödliche Masken, Great Reset – Im Netz der Verschwörer"

SENDETERMINE
Do. 25.03.21, 21:00 Uhr
Fr. 26.03.21, 02:50 Uhr
So. 28.03.21, 17:45 Uhr
Mo. 29.03.21, 09:25 Uhr

Dürfte nach der Ausstrahlung auch in der ARD-Mediathek zu finden sein.

Update: In der Mediathek bereits hier verfügbar.

Noch ein Nachtrag: Harter Tobak

Leserbriefe stellen immer eine subjektive eigene Meinung dar.

Wer wie in Leipzig, Kassel oder in vielen anderen Städten dieser Republik unter Missachtung aller Infektionsschutzmaßnahmen gemeinsam mit Rechtsradikalen und Verschwörungserzählern demonstriert trägt sehr wohl ein gerüttelt Maß an Mitschuld. Es wird sich wohl nie belegen lassen wie viele Menschen durch diese dreiste Missachtung aller Vorsichtsmaßnahmen unmittelbar oder mittelbar erkrankt sind. Es wird sie aber ganz sicher geben.

Während die allermeisten Politiker und Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen mit aller Kraft gegen das Virus angekämpft und aus ihrer Sicht die richtigen Maßnahmen getroffen haben, wurde von diesen Menschen leichtfertig alle Erfolge aufs Spiel gesetzt. Egal wie groß oder klein diese gewesen sein mögen, das Verhalten hat diese konterkariert.

Im Nachhinein hätte man sicher vieles besser machen können und müssen. Aber Entscheidungen müssen im hier und jetzt getroffen werden. Stellen diese sich als falsch heraus müssen sie für die nächste Welle angepasst werden.

Ich kann es immer wieder nur betonen. Diese Pandemie ist, bis auf wenige autoritäre Staaten (vielleicht) nirgendwo im Griff. In Europa existieren aktuell zig schärfere Maßnahmen als in Deutschland. Das Infektionsgeschehen ist in vielen Ländern noch schlimmer als bei uns. So schlecht können die ganzen Maßnahmen, bei allen Unzulänglichkeiten, nicht gewesen sein.

Die Kanzlerin wird, das ist ihr Schicksal, mit der Erinnerung an die Pandemie in die Geschichte eingehen. Sie hat die Krise bisher, aus meiner Sicht, ordentlich gemanagt. Natürlich gibt es Luft nach oben aber die gibt es immer. Wichtig ist, aus Fehlern zu lernen und zu vermeiden diese zu wiederholen.

Ich habe heute Mittag auf Welt+ einen Artikel über das Impfgeschehen in Deutschland gelesen. Überschrift: "Deutschland als globaler Impf-Versager? Das stimmt so nicht!" Fand den Artikel lesenswert. Er ist (noch) nicht kostenfrei zugänglich, sonst hätte ich ihn eingestellt.

Tenor: So schlecht wie das Land gemacht wird, ist es nicht!

Zitat von »revealmap«

Im baden-württembergischen Tübingen läuft aktuell ein Modellprojekt das vielleicht eine Möglichkeit aufzeigt aus der "Lockdown- und Öffnungsspirale" der Pandemie herauszukommen.

Zu diesem Modellprojekt kam eben eine Reportage im Radio. Tübingen wird quasi von Auswärtigen "überrannt". In der Reportage kam z.B. eine Dame zu Wort die für einen Einkaufsbummel und einen Cafebesuch mal eben so aus dem 160 Kilometer entfernten Augsburg angereist war. Soviel zum Thema verantwortungsvoller Umgang mit und in der Pandemie

Wie auch immer. Die Stadt wird daher am Samstag ein bisschen auf die Bremse treten und für auswärtige Besucher lediglich noch 3.000 Tagestickets ausstellen.

Nur nicht schlucken

Zitat von »Aramis«

...Das Meinungsbild brökelte im Laufe der Monate und parallel dazu sank das Vetrauen. Hier den Quedenkern den schwarzen Peter zu zu schieben ist zu einfach, aber verdampt praktisch. ....

Die Demos dieser Menschen haben nach einer Studie des ZEW Mannheim und der Humboldt-Universität, Berlin definitiv zur Ausbreitung des Virus beigetragen. Untersucht wurden Demonstrationen in Leipzig und Berlin. Die Studie kam zum Ergebnis dass zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen hätten verhindert werden können, wenn diese beiden großen „Querdenker“-Kundgebungen abgesagt worden wären.

Damit tragen diese Menschen definitiv zur Ausbreitung des Virus mit all seinen Folgen bei.