Reiseforum - Reiseberichte

"Bahnchef Rüdiger Grube ist am Montag wegen eines Streits um seine geplante Vertragsverlängerung zurückgetreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen. Zuvor hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Grube habe dem Kontrollgremium vorgeworfen, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben."

Quelle

Nach dem Martin Schulz von seinen Parteigenossen mit einstimmiger Wahl

zum Kanzler Kandidaten gewählt wurde, so trat er bei Anne Will mit der Aussage : "ich will gewinnwn!" an.

....ich bin kein unions-freund, aber merkel schein mit zumindest aktuell noch die besserer kanditatin zu sein, rein außenpolitisch gesehen.

an der Stelle kann Schulz auf seine Erfahrung aus dem Europaparlament zurückgreifen , was für meine Ansichten weit aus mehr Bündnistreue zum deutschen Staat dient.

Zitat von »superfx«

....ich bin kein unions-freund, aber merkel schein mit zumindest aktuell noch die besserer kanditatin zu sein, rein außenpolitisch gesehen.

Jep, geht mir fast genau so.
Allerdings hat die SPD diesbezüglich alles richtig gemacht und für mich ist ein Wahlkampf mit Schulz deutlich interessanter und lebendiger,
als mit Gabriel, der artig unter Muttis und Wolles Pantoffel steht.

Schon nach kurzer Zeit merkt man, dass Schulz genau weiß wie man die Mitte anspricht und sich mit denen assoziiert.
Er hat in jüngster Vergangenheit wohl sehr gut aufgepaßt und die nächsten Monate werden zeigen wie glaubhaft er ist und ob seine
ersten euphorischen "Frasen" durchsetzbar sind.

Der EuGH hat heute eine, wie ich finde, richtige und wichtige Entscheidung im Zusammenhang der Anerkennung von Flüchtlngen gefällt.

Ein Marokkaner war als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt und hatte für die Zeit nach seiner Haft die Anerkennung als Flüchtling beantragt weil er fürchtete in seiner Heimat als radikaler Islamist und Dschihadist eingestuft zu werden.

"Das oberste EU-Gericht stellte nun klar: Wer als führendes Mitglied einer Terrorgruppe mit internationaler Dimension agiert, dem kann die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden. Zwar liege die letzte Entscheidung bei den nationalen Gerichten. Allerdings ließ das Gericht durchblicken, dass im Fall des Marokkaners wohl keine Aussicht auf Asyl bestehe."

Quelle

Auch wenn vermutlich die meisten unter uns rechtliche Laien sind, hätte ein anderslautendes Urteil wohl bei vielen unter uns das Rechtsempfinden gewaltig erschüttert.

Masaya Nakamura ist gestorben
Der Erfinder des PacMan , der drollige Smiliey mit dem Schnappmaul !

gegen Trump Besuch Arbeitsbesuch, kein Staatsbesuch

das sticht sich auch , roter Teppich mit rotblonden Schopf

Horst Eckel wird heute 85 Jahre Jung

erster WM-Titel

Vermutlich 400.000 falsche Knöllchen und die Stadt Köln würde das Geld gerne behalten, weil der Aufwand einer Rückzahlung zu groß ist.

"Die Stadt werde daher die Einnahmen aus diesen fehlerhaften Verwarn- und Bußgeldbescheiden in Aktivitäten für die Verkehrssicherheit einfließen lassen."

Dreister kann man unschuldigen Leuten das Geld wohl nicht aus der Tasche ziehen


https://www.welt.de/vermischtes/article1…d-behalten.html

nur mal 30,-€ multiplizieren , und dann nur 10% Bearbetungsgebühr einbehalten.... mach ich

Zitat von »Aramis«

Vermutlich 400.000 falsche Knöllchen und die Stadt Köln würde das Geld gerne behalten, weil der Aufwand einer Rückzahlung zu groß ist.

"Die Stadt werde daher die Einnahmen aus diesen fehlerhaften Verwarn- und Bußgeldbescheiden in Aktivitäten für die Verkehrssicherheit einfließen lassen."

Dreister kann man unschuldigen Leuten das Geld wohl nicht aus der Tasche ziehen


https://www.welt.de/vermischtes/article1…d-behalten.html

Aktueller Sachverhalt vom 09.02.2017:

Nun zunächst ist die angebliche Dreistigkeit juristisch abgesichert, obwohl wir das natürlich alle nicht nachvollziehen können. Der Autofahrer fragt nicht zu Unrecht nach einer Gerechtigkeit. Die Faktenlage hat sich inzwischen jedoch verändert.

Zunächst gab es ein "Kompetenz-Gerangel". Nachdem die Stadt Köln einlenkte, meldet sich die Bezirksregierung und hatte mit der generellen Rückvergütung juristische (Bestandskraft) Bedenken. Denn in der Tat besteht juristisch betrachtet kein Anspruch auf eine pauschalisierende Rückvergütung, es sei denn der Verursacher kann Folgeerscheinungen "zum Nachteil seiner Person" belegen, also so genannte Härtefälle. Zum Beispiel weil er u.U. seinen Job verloren hat. Oder eben individuelle Einzelfallentscheidungen vor Gericht.

Trotz der relativ gesicherten juristischen Bewertung, kann ein Kfz-Führer mit einem "gesundem Menschenverstand" nicht nachvollziehen, wieso keine Rückerstattung erfolgen soll. Das in dem Artikel angedachte "Gnadenverfahren" ist als Lösungsmöglichkeit inzwischen allerdings überholt.

Die Stadt Köln will nun (Entscheidung heute am 09.02.2017) alle Bußgelder zurück zahlen, wobei der Kölner-Stadtrat der Vorgehensweise noch zustimmen muss. Dies soll bei der nächsten Sitzung nächste Woche am 14.02.2017 erfolgen. Der betroffenen KfZ-Nutzer müssen dann nur noch ein Online-Formular ausfüllen und erhalten dann das Bußgeld erstattet.

Der Pressedruck war dann scheinbar doch zu groß.
Juristich ist folgendes klar - ein Autofahrer hat geklagt und Recht bekommen
Man muss nur unterscheiden, ob man das Knöllchen bereits bezahlt hat (dann ist man quasi der Dumme) oder ob man noch nicht bezahlt hat. Bei letzterem stehen die Chancen bei 100% eine Klage zu gewinnen. Welcome in Germany

Aber wie bereits erwähnt sind die Jecken so nett und zahlen dad zu Unrecht kassierte Geld nun doch zurück

Auch das ist nicht richtig. Bußgelder werden nur bis zu einer Höhe von 250,- Euro - unter Nutzung des Online-Formulars - erstattet, so die gestrige Entscheidung, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stadtrat.

Was darüber hinaus geht, bedarf einer Einzelprüfung. Ist zwar eine bürokratische Entscheidung, juristisch bewertet jedoch korrekt, weil bei Bußgeldern in dieser Dimension in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Es wurden nämlich damit die gültigen maximal 80 Km/h überschritten. Insofern war das Bußgeld zunächst berechtigt. Die Höhe dagegen unberechtigt, da ja nun das "Speetlimit" 80 Km/h betragen hat.

Völlig ungeklärt ist zudem der Sachverhalt, wenn Punkte in Flensburg ausgesprochen worden sind. Darauf hat die Stadt Köln nämlich keinen Einfluss.

Bleibt insgesamt trotzdem ein unbefriedigender bürokratischer "Eiertanz".

Zwar wurde für die Mehrzahl dieser Bußgelder endlich eine Lösung gefunden, jedoch nicht für die Kfz-Führer die

a.) die Geschwindigkeit um mehr als 20 Km/h (in Ableitung von 60 Km/h) überschritten haben

b.) die Punkte dafür in Flensburg erhalten haben

Damit ist weiterhin (siehe a. + b.) einiges "juristisch nicht klar", insbesondere dann nicht, wenn der Verursacher die 80 Km/h überschritten hat, denn dann ist das Bußgeld unstrittig berechtigt, nur eben deutlich geringer.

Frage mich gerade: Wenn 80 aufgehoben war, kann 80 dann gelten ? So als Ersatzgeschwindigkeit? Juristisches Glatteis

Aktuell geht man von der Rechtsauffassung aus, dass auf Grund der nicht vorhandene Beschilderung "60 Km/h" damit die 80 Km/h Gültigkeit hatten.

Wer also mit 90 Km/h erwischt wurde, hat somit trotzdem ein Geschwindigkeits-Übertretung begangen. Aber eben nicht mit 30 Km/h zuviel (so das Bußgeld), sondern nur um 10 Km/h. Dieses Bußgeld wäre deutlich geringer und dazu ohne Punkte. Besonders prekär wird es noch den treffen, der "richtig" schnell gefahren ist und neben den Punkten noch ein Fahrverbot erhalten hat.

Bürokraten (Stadt Köln, Bezirksregierung), Juristen und Pragmatiker können sich nicht einigen. Salopp ausgedrückt:

>"Es lebe der Vorgang" <

Etwas enttäuscht bin ich von Henriette Reker, der Kölner Oberbürgermeisterin, die ich gerade wegen ihres vielfach gelebten Pragmatismus schätze. Sie hat sich zwar nachträglich korrigiert bzw eine Änderung durchgestzt, aber etwas zu spät.

War davon ausgegangen, dass nicht gültige Geschwindigkeiten ja beispielsweise durch Ab- oder Zuhängen , rot mit Balken verkleben als ungültig gekennzeichnet sind. Oder das eben die Schilderbrücken-Geschwindigkeitsanzeige ausgeschaltet war. Aber wer kann das im Nachhinein als Autofahrer schon sagen. Zudem sollte man meinen, dass die elektronische Schaltung - wann, was - protokolliert ist.

@cuate

Den Kölner Autobahnring im Bereich der A 3 befahre ich etwa 2 x wöchentlich. Dieser Streckenabschnitt ist seit Jahrzehnten (!!!) eine Baustelle. Erst von 2 auf 3 Spuren, dann von 3 auf 4 Fahrspuren in jede Fahrtrichtung erweitert. In Teilen inzwischen sogar auf 5 Fahrspuren je Richtung.

Da alles reguliert von diversen elektronischen Schilderbrücken mit häufigen Anzeigeveränderungen. Mal 60 km/h, mal 80 Km/h, mal 100 Km/h, mal 120 Km/h. Dazu Anzeigen über Staus, zulaufende Fahrspuren und/oder Unfälle etc. In Baustellen sind die Anzeigetafeln dann teilweise abgestellt und werden durch analoge Schilder ersetzt. Ich besitze ein Fahrzeug das via Kamera die Verkehrsschilder erkennt und diese in der Instrumententafel des Fahrzeugs anzeigt.

Es soll keine Entschuldigung sein, aber häufig erwische ich mich selber dabei mir die Frage zu stellen, welche Geschwindigkeit gerade gültig ist. Und ob das im Fahrzeug angezeigt "Speetlimit" gerade wirklich gültig ist, daran habe ich speziell in diesem Streckenbereich manchmal Zweifel.

Und geblitzt bin ich natürlich dort auch schon.