Reiseforum - Reiseberichte

Welches Gericht war zuständig ?
Wie ist die genaue Begründung ?

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14. Dezember 2012 (30 C 2394/12 - 68) entschieden, dass der geplante Flug nach Frankfurt, der wegen des eintretenden Nachtflugverbotes dort nicht mehr landen konnte, nach Köln umgeleitet wurde als Annullierung des ursprünglich geplanten Fluges zu werten ist. Das Luftfahrtunternehmen wurde demzufolge verurteilt, dem klagenden Passagier Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € zuzüglich Zinsen zu leisten. Die Entscheidung ist rechtskräftig geworden.

Vielleicht kannst Du die Begründung hier einstellen.


p.s. sandrine bei den Amig*s

Die Entscheidung wundert mich nun auch. Ohne den technischen Defekt wäre das Nachtflugverbot und alles, was daraus folgte, ja kein Problem gewesen.

Zitat von »Dodo«

Vielleicht kannst Du die Begründung hier einstellen.

Das wäre Aber bitte nicht vergessen, persönliche Daten wie z. B. Eure Namen, Buchungsnummer, etc. unkenntlich zu machen, denn die gehen ja nur Euch etwas an

Könnte mir vorstellen, das Flightright aus ur-eigenem Interesse an einer Fortführung des Verfahrens interessiert ist. Soweit Details im Urteil nicht dagegensprechen. Wäre wirklich interessant, mehr zu erfahren.

Die Klage wurde vom AG abgewiesen - was daran verwunderlich erscheinen mag ist ziemlich wurscht.
Rechtlich besteht die Option der Weitergabe an eine höhere Instanz ...
Der Start des Fluges war >3h verspätet, maßgeblich ist aber die Ankunft am gebuchten Ziel - insofern sollte die VO(EG) 261/04 die streckenbedingte Entschädigung durchaus rechtfertigen.
Ich würde flightriht dazu bevollmächtigen, das Urteil anzugreifen.

In Rüsselsheim wurden doch auch die anderen Condor - Fälle meist erfolgreich für die betroffenen Fluggäste entschieden...

War der Richter, der sonst entschieden hat, im Urlaub? Konnte er vielleicht wegen einer Condor - Flugverspätung nicht pünktlich zum Prozess erscheinen? Hat deswegen ein auf dem Gebiet evtl. unerfahrener Kollege Euren Prozess übernommen?

Ich halte das Urteil für eine Fehlentscheidung und würde auf jeden Fall in Revision gehen. Bin gespannt, was flightright dazu sagt.

Von den genannten Zeitpunkten her - ist die Einspruchsfrist evtl. schon abgelaufen?

@Sina
Sorry ... aber ein Gericht macht noch lang keine Methode ... ;(

Zitat von »cuate«

Von den genannten Zeitpunkten her - ist die Einspruchsfrist evtl. schon abgelaufen?

Nein.

Erklär mal. Wie lang ist die?

... 36 Monate.

Gibt es für die 36 Monate eine zuverlässige Quelle?

Interessant wäre, welche Frist der Richter eingeräumt hat!

Die Frist zur Einrede wird nicht richterlich festgelegt sondern in der ZPO (z.B. § 517).
Sie beträgt einen Monat ab der Zustellung des Urteils (also nicht nach fernmündlicher Auskunft an den Kläger).

Das kommt davon, wenn man Emoticons nicht so mag ... selbstverständlich waren 36 Monate ironisch gemeint, das ist zuweilen die Dauer von Verfahren in Sachen VO (EG)261/04.
Nicht ironisch war: Nein, die Notfrist ist noch nicht abgelaufen.

Zur Sache:
Das Urteil zu "bewerten" (bzw. wie hier geschehen abzuwerten ...) ist allein durch die Schilderung des Hergangs nicht möglich, dazu müsste man zumindest die Begründung kennen.
flightright wird diese Begründung haben (oder demnächst erhalten) und vermutlich entscheiden, ob sie das Urteil erfolgreich angreifen können.

Das Positive bei der Interessenswahrnehmung durch solche Unternehmen ist deren eigenes Bestreben zum Erfolg, immerhin ist es "ihr Geld", da der Kläger keine Kosten im Falle eines negativen Ausgangs tragen muss.

Gerade im Bezug auf das Nachtflugverbot ist die Rechtsprechung nicht gerade einheitlich. Daher würde ich raten, die Entscheidung des bevollmächtigten Inkassounternehmens abzuwarten.
a) Entsteht dem Kläger dadurch kein weiteres finanzielles Risiko
b) darf man annehmen, dass der Berufung (nicht Revision) eine nicht unerhebliche Erfolgschance zugedacht wird, wenn sie sich dazu entschließen.

Was zu beachten ist: Will der Kläger keine Berufung obwohl flightright dazu rät, entstehen zumeist Kosten (Gebühren), die man den AGB entnehmen kann.

Edit:
Auch für den Fall, dass die Begründung sandrine schon vorliegt, würde ich von einer Veröffentlichung zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt abraten.
Sandrine sollte sich mit dem Vertragsanwalt über das weitere Vorgehen einigen.

Die Verordnung lässt offen, wann die Ansprüche auf Ausgleichsleistungen verjähren. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 (RRa 2010; 90) entschieden, dass diese Ansprüche immer dann, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist, der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (3 Jahre) unterliegen. Auch der EuGH hat entschieden, dass sich die Verjährungsfrist nach dem jeweils anwendbaren Recht richtet (Urteil vom 22.11.2012, Rs. C-139/11 – Moré g. KLM).

Ich denke, wir sollten erstmal die genaue Begründung abwarten, Spekulationen nutzen hier
jetzt wenig.

Es geht hier allerdings um die Berufungsfrist (gem. ZPO) und nicht um die Verjährung der Ansprüche ... das sind zwei vollkommen verschiedene Sachstände ...

Ja Lisbeth, das kam mir auch gerade...war nur zu spät zum editieren.

Aber diese Erkenntnis ja kann auch nicht schaden

Nee, schaden kann sie gewiss nicht ...

Ich sehe nur keinen besonders großen Nutzen (für sandrine) darin, dieses Urteil hier "aus der Hüfte" zu diskutieren und möchte daran erinnern, dass die flightrightler vermutlich wissen was sie tun, auch ganz ohne unsere tatkräftige Unterstützung!

Bitte keine Wertung der Beiträge. Ob es nutzt oder wieviel. Das darf jeder für sich selber entscheiden. Ansonsten ist es Sinn eines Forums, Themen aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten und offen dazu Stellung zu nehmen. So wie die Threaderöffnerin ja auch um Infos gebeten hat. Und die sind doch bisher schon in vielfältiger Weise hier eingeflossen.

Und ob man bei flightright weiß, was man tut, war ja bisher nicht das Thema hier. Ist mir aber auch herzlich egal

Interessanter Bericht in Finanztest 10/2013

"Es gibt eine sehr wirksame Methode, den Fluggesellschaften, die sich um Entschädigungszahlungen drücken wollen, Beine zu machen: Eine Beschwerde beim Luftfahrtbundesamt (LBA).
Dort werden bei Verstößen gegen die EU Fluggastrechte auch Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet mit Bußgeldern bis 25.000 €. bei jeder (berechtigten) Beschwerde droht ein Bußgeld, das vor allem bei notorischen Gesetzesbrechern, empfindlich gesteigert werden kann und mit Sicherheit über der jeweiligen Entschädigungszahlung liegen dürfte. Und in diesem Verfahren kann sich die Airline im Gegensatz zur Zivilklage keine Zeit lassen bei der Anhörung durch das LBA. Hilfreich (zur Vermeidung hoher Bußgeldzahlungen) für die Fluggesellschaft dürfte der rasche Nachweis der Entschädigungszahlung an den Fluggast sein."

Im konkreten Fall hatte der Fluggesellschaft auf Zeit gespielt und den Fluggast mit einem Viertel der Anspruchzahlungen abspeisen wollen. Nach Einreichung der Beschwerde beim LBA wurde die gesamte Forderung nach bereits einer Woche durch die Airline auf das Konto des Fluggastes überwiesen, ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes bzw, einer Fluggastherlferfirma.