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Abschrift von Entscheidungen in Zivilsachen

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cuate

Master Amigo

  • »cuate« ist der Autor dieses Themas

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Freitag, 22. September 2017, 10:10

Abschrift von Entscheidungen in Zivilsachen

BGH, Beschluß vom 5. April 2017 - IV AR(VZ) 2/16

Gerichte müssen Entscheidungen in Zivilsachen in anonymisierter Form herausgeben. Mit einem aktuellen Urteil formuliert der BGH sogar eine Pflicht der Justiz zur Publikation. Ausnahmen sind nun kaum mehr begründbar. Damit ein interessierter Bürger eine geschwärzte Gerichtsentscheidung erhalte, müsse er daher nicht nur geringere Anforderungen als für die Akteneinsicht erfüllen, sondern schlicht gar keine.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h…roeffentlichen/

Dies gilt dann auch für Urteile im Bereich Reiserecht
"Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden"
Jimi Hendrix

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